1. Anwendbarkeit und Grundsätze

1.1. Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Rechtsverhältnisse (Angebote, Vertragsverhandlungen, Verträge) zwischen Smartwatcher Technologies AG mit Geschäftssitz am St. Johanns-Ring 133, 4056 Basel, Schweiz und seiner Hauptniederlassung Technopark Zürich, Technoparkstrasse 1, 8005 Zürich, Schweiz („Smartwatcher“) und seinen Kunden („Kunden“) hinsichtlich (i) dem Verkauf und der Bereitstellung von Waren („Waren“) und (iii) der Bereitstellung von Leistungen („Leistung“) durch Smartwatcher an die Kunden.

Der Begriff „Kunde“ bezieht sich auf alle Personen, die eine Ware und/oder eine Leistung kaufen oder verwenden.

Diese AGB stellen einen integralen Bestandteil aller bestehenden Rechtsverhältnisse dar, insbesondere der Verträge zwischen Smartwatcher und den Kunden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Bestimmungen, die von diesen AGB abweichen werden erst rechtlich bindend, nachdem diese ausdrücklich von Smartwatcher angeboten oder schriftlich anerkannt wurden.

Durch einen Auftrag an Smartwatcher und/oder der Nutzung von Waren und Leistungen bestätigt und akzeptiert der Kunde, dass der Kauf und die Lieferung der Waren sowie die Bereitstellung der Leistungen diesen AGB unterliegen. Smartwatcher behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Vorankündigung an seine Kunden zu ändern. Alle Änderungen gelten ab Benachrichtigung der Kunden für alle Rechtsverhältnisse zwischen Smartwatcher und dem Kunden, die hiernach eingegangen werden. Mit der weiteren Nutzung der Waren und Leistungen nach einer solchen Änderung akzeptiert der Kunde die Änderungen.

Soweit nicht ausdrücklich von Smartwatcher anders schriftlich vereinbart, sind vom Kunden ausgestellte oder bereitgestellte AGB und Bedingungen und/oder Vertragsdokumente ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Regel gilt auch, falls der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere Dokumente an den Auftrag oder „Auftragsbestätigung“ anknüpft oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Dokumente auf andere Weise an Smartwatcher übersendet.

Die folgenden Ausschlüsse bezüglich der Anwendbarkeit dieser AGB sind ausdrücklich vorbehalten:

  • Smartwatcher verfügt über spezielle „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer der Smartwatcher App“, die vom Nutzer aus dem Appstore heruntergeladen wird, und die in der Smartwatcher App („App“) veröffentlicht werden.
  • Smartwatcher verfügt über spezielle „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftspartner, Geschäfte und Händler“, die die jeweiligen relevanten Geschäftspartner erhalten.

1.2. Angebote, Abschluss und Übertragbarkeit des Vertrags

Alle Angebote, Preislisten, Produktbeschreibungen, Prospekte, Pläne usw. von Smartwatcher sind unverbindlich und können jederzeit verändert oder zurückgezogen werden, sofern nicht anders im jeweiligen Dokument vermerkt.

Falls Smartwatcher ein unverbindliches Angebot erstellt, gilt der Vertrag zwischen Smartwatcher und dem Kunden erst ab dem Datum der Bestätigung durch Smartwatcher. Die Bestätigung erfolgt in der Form einer schriftlichen Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung), der Unterschrift unter einem schriftlichen Vertrag oder durch die Ausführung der Bestellung durch Smartwatcher. Aufträge und „Annahmeerklärungen“ vom Kunden gelten nur als Angebot, einen Vertrag zu schliessen.

Die Auftragsbestätigung durch Smartwatcher beinhalten eine Beschreibung der Waren und/oder Leistungen. Falls keine Auftragsbestätigung ausgestellt wurde, ist die Beschreibung der Waren und/oder Leistungen aus dem Angebot von Smartwatcher und/oder dem unterschriebenen, schriftlichen Vertrag ersichtlich.

Smartwatcher kann nach freiem Ermessen und nach vorheriger Benachrichtigung des Kunden Verträge zwischen Smartwatcher und dem Kunden an Dritte übertragen.

Rechte oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Smartwatcher und dem Kunden dürfen nicht ohne schriftliche Genehmigung von Smartwatcher abgetreten werden.

1.3. Form

Erklärungen in Textform, die mit elektronischen Medien aufgenommen oder übermittelt wurden (E-Mail, SMS etc.) gelten als schriftliche Erklärungen einer Vertragspartei. Der Nachweis für den Erhalt und Abruf einer solchen Erklärung durch den Adressaten liegt in der Verantwortung des Absenders. Solche Erklärungen gelten als erhalten, wenn sie durch den Adressaten abgerufen werden.

1.4. Waren- und Leistungsbeschreibungen, Broschüren, Pläne etc.

Alle Beschreibungen, Abbildungen und Zeichnungen von Waren und Leistungen sowie Informationen aus Broschüren, Katalogen, Plänen und dergleichen unterliegen technischen Änderungen und Verbesserungen. Die Beschreibungen geben nur dann die vertragliche Beschaffenheit der Waren und Leistungen wieder, wenn dies ausdrücklich so angegeben ist.

1.5. Recht auf Änderung, Widerruf oder Kündigung

Smartwatcher behält sich das Recht vor, seine Waren und Leistungen jederzeit und ohne Vorankündigung an seine Kunden zu ändern, zu widerrufen oder zu kündigen. In einem solchen Fall, hat Smartwatcher zu versuchen, dem Kunden eine geeignete Alternative für das Produkt oder die Leistung vorzuschlagen, was jedoch nicht gewährleistet werden kann. Falls der Kunde einen solchen Vorschlag nicht akzeptiert, hat Smartwatcher das Recht, den gesamten oder Teile des Auftrags zu kündigen und dem Kunden Beträge, die der Kunde für den Auftrag an Smartwatcher gezahlt hat, zurück zu erstatten. Für im Voraus bezahlte Leistungen kann Smartwatcher nach eigenem Ermessen entscheiden, dem Kunden entweder den verbleibenden Teil der Vorauszahlung zurückzuzahlen oder den Service so lange weiter anzubieten, bis der Zeitraum für die Vorauszahlung abgelaufen ist.

 

2. Preise und Bezahlung

Die Bezahlung für alle bestellten Waren oder Leistungen muss per Kredit- oder Bankkarte erfolgen. Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung im Smartwatcher Webshop („Webshop“) genannten Preise und Bedingungen. Alle Preise und Entgelte sind als Nettopreise in Schweizer Franken einschliesslich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer („Mehrwertsteuer“) angegeben. Mehrwertsteuer und andere Steuern gehen zu Lasten des Kunden. Smartwatcher ist berechtigt, die Preise jederzeit ohne weitere Ankündigung zu ändern.

 

3. Lieferung

Versand erfolgt nur an Adressen in Ländern, die auf der Smartwatcher Website („Website“) aufgeführt sind. Alle Waren werden an die vom Kunden bei Smartwatcher angegebene Lieferadresse versendet. Smartwatcher versucht, alle bestellten Waren so schnell wie möglich und ohne unnötige Verzögerung zu liefern. Von Smartwatcher mündlich, schriftlich oder auf der Website angegebene Lieferdaten sind nur geschätzt, und Smartwatcher haftet nicht gegenüber dem Kunden, sollte die Lieferung nicht an einem bestimmten Datum erfolgen. Im Allgemeinen trägt der Kunde die Versandkosten, sofern nicht anders von Smartwatcher angegeben. Bei Bestellungen über CHF 100,00 erfolgt die Lieferung kostenlos. Für zurückgesendete Waren werden die Versandkosten nicht erstattet.

Das Risiko für Verlust oder Beschädigung der Waren geht auf den Kunden über, sobald Smartwatcher die Waren an den benannten Frachtführer übergeben hat.

 

4. Widerrufsbedingungen

Die in diesen Bestimmungen dargelegten Widerrufsbedingungen gelten nur für Kunden in EU-Mitgliederstaaten („EU-Kunden“). EU-Kunden sind berechtigt, ihre Bestellung innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Ausführung zu stornieren. Dazu muss das Widerrufsformular auf der Website („Widerrufsformular“) ausgefüllt und die bestellten Waren zurück gesendet werden, wenn diese schon an den Kunden versendet wurden, und jegliche unbezahlte Inanspruchnahme von Leistungen muss beglichen werden. Im Falle eines Widerrufs müssen beide Parteien von der jeweils anderen Partei erhaltene Waren und Leistungen zurück geben. EU-Kunden müssen die gekauften Waren umgehend und auf eigene Kosten und eigenes Risiko in ihrer Originalverpackung und im unbeschädigten Originalzustand zurücksenden. Smartwatcher behält sich das Recht vor, Beträge für Schäden oder Abnutzung der Waren einzubehalten und/oder zurückzufordern. EU-Kunden sind in der Pflicht, jegliche unbezahlte Inanspruchnahme von Leistungen innerhalb von dreissig (30) Tagen nach Ausstellung des Widerrufsformulars auszugleichen. Für Smartwatcher beginnt die 30-tägige Zahlungsfrist am Tag des Erhalts des wirksamen Widerrufsformulars und wenn alle Waren aus der widerrufenen Bestellung ordnungsgemäss an Smartwatcher zurück gesendet wurden.

 

5. Garantie

5.1. Waren

Smartwatcher gewährleistet, dass alle Waren zum Zeitpunkt des Versands keinerlei Mängel an Material oder Verarbeitung bestanden, die die ordnungsgemässe Nutzung der Waren beeinträchtigen. Jegliche darüber hinaus gehende Materialgarantie sowie jegliche gesetzliche Garantie ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Garantie gilt gemäss dem anzuwendenden örtlichen Gesetzen und ist nur wirksam, wenn der Kunde die Waren im Webshop oder von einem offiziellen Händler in einem EU-Mitgliedsstaat (sowie in Island, Norwegen, Liechtenstein oder der Schweiz) gekauft hat.

Der Kunde hat die Waren direkt nach Erhalt zu überprüfen und muss Smartwatcher innerhalb von 10 schriftlich über jegliche Mängel informieren (es gilt das Datum des Poststempels als Wahrung der Frist). Smartwatcher muss ohne weiter Verzögerung über später entdeckte versteckte Mängel benachrichtigt werden, jedoch nicht später als sieben Tage nach Entdeckung. Im Falle einer nicht erfolgten Benachrichtigung oder falls die Waren ohne vorherige Überprüfung verwendet wurden, gelten die Waren als vom Kunden akzeptiert.

Die Garantie verfällt, wenn

  • die Seriennummer von einer Ware entfernt, verändert oder auf irgendeine Weise unleserlich gemacht wurde;
  • unbefugte Versuche unternommen wurden, das Produkt zu öffnen und/oder die SIM-Karte auszutauschen (einige Produkte verfügen über eine eingebaute, nicht austauschbare SIM-Karte);
  • der Kunde keinen gültigen Kaufbeleg vorweisen kann.

Nach Erhalt der Mängelmeldung durch den Kunden, wird Smartwatcher den Garantieanspruch prüfen, und den Kunden darüber informieren, ob ein Garantieanspruch für diesen Fehler vorliegt. Der Kunde ist verpflichtet einen gültigen Kaufbeleg sowie die Originalverpackung vorzulegen. Falls der Kaufbeleg oder die Verpackung nicht vorgelegt werden, unvollständig oder nicht lesbar sind, behält sich Smartwatcher das Recht vor, die Garantieleistung zu verweigern. Nach dem Ausfüllen des auf der Website zur Verfügung gestellten Formulars hat der Kunde den Anweisungen und Vorgaben von Smartwatcher Folge zu leisten. Die Ware ist auf Kosten des Kunden an Smartwatcher zurückzusenden, damit Smartwatcher eine Überprüfung und/oder Reparatur vornehmen kann.

Wenn der Garantieanspruch gerechtfertigt ist, kann Smartwatcher oder autorisierte Dritte aus dem Servicenetzwerk nach eigenem Ermessen entweder alle Mängel an der Ware beseitigen oder die Ware oder Teile davon kostenlos austauschen. Die Reparatur oder der Austausch kann die Verwendung eines funktional vergleichbaren, instandgesetzten Teils oder Materials bedeuten. Alle ausgetauschten defekten Teile werden Eigentum von Smartwatcher. Das Recht des Kunden, vom Vertrag zurück zu treten, eine Reduzierung des Kaufpreises zu verlangen oder eigene Massnahmen im Namen von Smartwatcher zu ergreifen ist ausdrücklich ausgenommen.

Für den Fall, dass kein Garantieanspruch besteht, hat der Kunde alle für Smartwatcher entstandenen Kosten zu tragen.

Die Garantie unterliegt den folgenden Ausnahmen:

  • Smartwatcher übernimmt keine Garantie, wo der Kunde oder ein Dritter die betreffende Ware ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Smartwatcher bearbeitet, verändert, umrüstet, repariert oder auseinander nimmt;
  • alle Unzulänglichkeiten, deren Ursprung nicht nachweislich in fehlerhaftem Material oder schlechter Verarbeitung liegen, z. B. Mängel durch normale Abnutzung, falsche Installation, Nutzung und/oder Wartung, die Verwendung der falschen Stromspannung, Zweckentfremdung, Missbrauch, Fahrlässigkeit oder andere Unfälle, Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung oder Sicherheitsbestimmungen oder Mängel, deren Ursprung ausserhalb der Kontrolle von Smartwatcher liegt, insbesondere Schäden durch Verschütten von Speisen oder Flüssigkeiten, Erosion, Korrosion oder Rost, Wasserexposition oder Eintauchen sowie Aussetzung extremer Hitze oder Kälte werden ausgeschlossen.

Der Kunde wurde darauf hingewiesen, dass die Waren bei normaler Nutzung warm werden. Dies stellt jedoch keine Fehlfunktion dar und gilt unter keinen Umständen als Basis für einen Garantieanspruch.

Sofern nicht anders vereinbart, verfällt der Garantieanspruch zwei Jahre nach der Auslieferung der betreffenden Ware. Bei durch Smartwatcher reparierte oder ausgetauschte Waren gilt die zweijährige Garantiefrist ab Auslieferung der ursprünglichen Ware.

Jegliches Entgegenkommen von Smartwatcher bei der Feststellung von Mängeln oder ihrer Beseitigung erfolgt unbeschadet hinsichtlich des Bestehens oder des Umfangs der Garantie.

5.2. Leistung

Der Kunde hat kein Recht auf eine Garantie bezüglich erbrachter Leistungen und somit übernimmt Smartwatcher keine Haftung für die Ergebnisse einer solchen Leistung. Smartwatcher verpflichtet sich jedoch angemessene Sorgfalt und Fertigkeit bei der Durchführung der Leistung anzuwenden.

 

6. Haftungsbeschränkung und -ausschluss

Die Haftung richtet sich nach diesen AGB und den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Smartwatcher haftet jedoch in keinem Fall für: (i) leichte Fahrlässigkeit, (ii) indirekte oder mittelbare Schäden oder Folgeschäden oder Gewinnausfall, (iii) nicht realisierte Einsparungen, (iv) Schäden durch verspätete Lieferung oder Leistungen sowie (v) jegliche Handlungen oder Unterlassungen durch vertragliche oder nicht-vertragliche Partner von Smartwatcher.

Smartwatcher haftet nicht für Nichterfüllung, Verlust, Schaden oder Verspätung verursacht durch höhere Gewalt, insbesondere Naturereignisse wie Eis, Schnee, Feuer, Streik, Krieg, terroristische Anschläge und behördliche Anordnungen. Darüber hinaus haftet Smartwatcher nicht für Schäden aus unsachgemässem Gebrauch der Waren und/oder Leistungen oder durch vertragswidrige oder illegale Nutzung und zweckfremde Nutzung der Waren und/oder Leistungen.

Darüber hinaus haftet Smartwatcher nicht für Schäden durch Folgendes:

  • inkorrekten Transport oder inkorrekte Lagerung;
  • inkorrekte Installation, wie z.B. die Installation ohne Befolgung der Installationsrichtlinien und -anleitungen und/oder des Installationshandbuches oder (bei nicht existenten Handbüchern/Richtlinien) ohne Befolgung der Regeln für eine sorgfältige Installation;
  • vernachlässigte Wartung und/oder unsachgemässe Änderungen oder Reparaturen an der Ware durch den Kunden oder durch unautorisierte Dritte;
  • externe Einflüsse wie Verschütten von Speisen oder Flüssigkeiten, Erosion, Korrosion oder Rost, Wasserexposition oder Eintauchen sowie Aussetzung extremer Hitze oder Kälte;
  • die Verwendung von inkompatiblen Ersatzteilen oder Zusatzgeräten (z. B. Stromanschluss);
  • die Verletzung von Pflichten des Kunden gemäss Abschnitt 8 dieser AGB.

Smartwatcher ist unter keinen Umständen haftbar dafür und gibt keine Garantien, dass die Waren und Leistungen in einer Notsituation funktionieren oder verfügbar sind. Insbesondere in einem Fall, dass eine Alarmbenachrichtigung nicht empfangen wird, oder die Empfänger einer solchen Nachricht einen Alarm oder eine potenzielle Notsituation nicht sorgfältig zur Kenntnis nehmen oder nicht im Stande sind, die Situation richtig einzuschätzen, oder rechtzeitig Hilfe zu organisieren. Unter keinen Umständen haftet Smartwatcher aufgrund nicht erfolgten Empfangs oder nicht erfolgter Reaktion auf einen Alarm. Die Verwendung von Smartwatcher Waren und Leistungen ist kein Ersatz für die Einhaltung von Sicherheitsmassnahmen und gesundem Menschenverstand.

Smartwatcher ist unter keinen Umständen haftbar für die Kosten von Rettungsmassnahmen, die durch und/oder im Zusammenhang mit Waren und Leistungen von Smartwatcher ausgelöst werden.

Soweit Smartwatcher haftbar ist, ist diese Haftung beschränkt auf den gesamten vom Kunden bezahlten Kaufpreis für die betreffenden Waren und/oder Leistungen.

Soweit die Haftung von Smartwatcher ausgeschlossen ist, gilt dies im gleichen Umfang für die persönliche Haftung von Angestellten, Mitarbeitern, Vertretern und Partnern von Smartwatcher.

 

7. Datenschutz

Smartwatcher hält sich bei der Verarbeitung personenbezogener Daten der Kunden an die geltenden Datenschutzvorschriften.

Mit der Bestellung und/oder Nutzung der Waren und/oder Leistungen, gibt der Kunde sein Einverständnis für die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der für die folgenden Zwecke an Smartwatcher übermittelten personenbezogenen Daten:

  • Lieferung der Waren und Durchführung von Leistungen für den Kunden;
  • Verarbeitung der Zahlung des Kunden für Waren und Leistungen;
  • Informationen über Merkmale, Aktualisierungen und Marketingaktionen.

Darüber behält sich Smartwatcher das Recht vor, personenbezogene Daten an Geschäftspartner, Serviceprovider und andere Personen, die Smartwatcher als angemessen erachtet, zur gemeinsamen Nutzung in Bezug auf dem Kunden bereitgestellten oder von ihm angeforderten Waren und Leistungen offenzulegen und zu übermitteln.

Wenn Kunden Zugang zu ihren von Smartwatcher geführten personenbezogenen Daten wünschen, oder wenn Kunden Änderungen vornehmen möchten oder keine Informationen von Smartwatcher oder Dritten erhalten möchten, nehmen sie Bezug auf die Smartwatcher Kunden-Datenschutzbestimmungen, die auf der Website verfügbar sind.

 

8. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Waren und Leistungen nur zu Zwecken zu verwenden, die nicht gegen diese AGB oder geltendes Recht verstossen, und die nicht die Rechte Dritter verletzen. Der Kunde ist verpflichtet, die Waren und Leistungen nur für private Zwecke zu nutzen und diese nicht unautorisierten Dritten zur Verfügung zu stellen.

Der Kunde hat ausnahmslos alle von Smartwatcher und/oder seinen Partnern ausgestellten Anweisungen, Installations- und Sicherheitsvorschriften zu befolgen, die auf Verpackungen, in Broschüren und technischen Handbüchern der jeweiligen Produkte und/oder Leistungen veröffentlicht sind. Der Kunde verpflichtet sich, Notrufe nur in einer Notsituation zu senden, und sicherzustellen, dass Dritte, insbesondere Kinder, keine grundlosen Notrufe absetzen können. Die Verwendung der Waren und Leistungen ist kein Ersatz für die Einhaltung von Sicherheitsmassnahmen und gesundem Menschenverstand und der Kunde verpflichtet sich, entsprechende vorbeugende Massnahmen zur Vermeidung von möglichen Notsituationen zu treffen.

Sofern der Kunde gegen diese AGB oder geltendes Recht verstösst, ist der Kunde verpflichtet, Smartwatcher für jegliche Forderungen, die in Verbindung mit einem solchen Verstoss entstehen, insbesondere Anwalts- und Gerichtskosten, vollumfänglich zu entschädigen.

 

9. Weitere Bestimmungen

9.1 Geistiges Eigentum und Eigentumsvorbehalt

Smartwatcher und mögliche Lizenznehmer bleiben Eigentümer aller Rechte an den Waren und Leistungen, Beschreibungen, Broschüren, Katalogen, Plänen, Unterlagen und Medien, insbesondere Patentrechten, Urheberrechten, Marken und anderen Rechten an geistigem Eigentum. Der Kunde erkennt diese Rechte von Smartwatcher und/oder dem Lizenznehmer an.

Smartwatcher bestätigt, dass nach seinem besten Wissen keine der dem Kunden übergebenen Beschreibungen von Waren und Leistungen, Broschüren, Katalogen, Plänen, Unterlagen und Medien gegen die Urheberrechte von Dritten verstossen. Smartwatcher bestätigt, dass nach seinem besten Wissen keine der dem Kunden übergebenen Beschreibungen von Waren und Leistungen, Broschüren, Katalogen, Plänen, Unterlagen und Medien gegen die Rechte von Dritten verstossen.

Alle Waren bleiben Eigentum von Smartwatcher bis der Kunde alle Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat und Smartwatcher den im Vertrag festgelegten vollständigen Gesamtbetrag erhalten hat. Der Kunde unterstützt Smartwatcher in allen notwendigen Massnahmen, das Eigentum von Smartwatcher zu schützen. Der Kunde autorisiert Smartwatcher, seine Eigentumsrechte in das jeweilige Markenschutzregister einzutragen, sofern Smartwatcher dies wünscht.

9.2 Salvatorische Klausel

Falls eine der Bestimmungen dieser AGB durch ein zuständiges Schiedsgericht, Gericht oder eine staatliche Verwaltungsbehörde als unwirksam oder nicht durchsetzbar erklärt wird, verbleiben die anderen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt. In einem solchen Fall verhandeln die Parteien über eine Ersatzbestimmung, die den wirtschaftlichen Absichten der Parteien am nächsten kommt und durchsetzbar ist. Gleiches gilt für Lücken in diesen AGB.

9.3 Geltendes Recht und Gerichtsstand

Alle Rechtsbeziehungen zwischen den Kunden und Smartwatcher unterliegen dem materiellen Schweizer Recht unter Ausschluss des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11. April 1980.

Der ausschliessliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten sind die zuständigen Gerichte am Hauptsitz von Smartwatcher (derzeit Zürich).